Gesundheitspolitische Diskussion bei der DAZ-VDZM-Frühjahrstagung

Gesundheitspolitische Diskussion bei der DAZ-VDZM-Frühjahrstagung: Große Koalition – große Reformen?

Troisdorf/Bonn, 19. Mai 2014

„Nein", so jedenfalls das Fazit von Dr. Rolf- Urich Schlenker, stellvertretender Vorsitzender der BARMER GEK, auf der gemeinsamen Frühjahrstagung der Vereinigung Demokratische Zahnmedizin (VDZM) und des Deutschen Arbeitskreises für Zahnheilkunde (DAZ). Zukünftige Entwicklungen im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Allgemeinen und der Zahnheilkunde im Besonderen standen zur Diskussion. Dass die Politik so wenig Reformbedarf sehen würde, liege nicht zuletzt an den Krankenkassen – so der Vorwurf der Teilnehmer/innen. Die Krankenkassen hätten in der Vergangenheit zugelassen, dass immer mehr Bereiche der Zahnheilkunde außerhalb der GKV abgerechnet würden. Anliegen einer zukünftigen Gesundheits- und Kassenpolitik müsse sein, dass die GKV (wieder) entschiedener die Interessen ihrer Versicherten vertritt.

Dr. Rolf-Ulrich Schlenker hatte sein Referat unter das Motto gestellt „Große Koalition – große Reformen?". Die Auswertung des Koalitionsvertrages lasse nur geringe Absicht zu notwendigen Reformen erkennen. Wichtige Themen haben die Koalitionsparteien ausgeklammert, z.B. das strittige Thema „Bürgerversicherung" oder die Neuordnung des Bereiches Private und Gesetzliche Krankenversicherung. Lediglich im Bereich der Pflege erwartet Schlenker umfangreichere Neuerungen. Sehr bedenklich findet er die geplante Festschreibung des paritätisch finanzierten Beitragssatzes auf 14,6%. Er geht davon aus, dass viele Kassen – wenn die Rücklagen aufgebraucht sind und die Wirtschaftslage sich weniger günstig entwickelt – damit nicht auskommen werden. Aufgrund der wieder eingeführten Beitragssatzautonomie müssten dann die Kassen ihrem Finanzbedarf entsprechend den Beitrag wieder anheben, diese Erhöhung ginge aber allein zu Lasten der Versicherten.

Für viele Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen werden im zahnmedizinischen Bereich die Probleme immer deutlicher. Bei allen Versorgungsformen, seien es die Kunststofffüllung, die Wurzelkanalbehandlung, die kieferorthopädische Behandlung oder Zahnersatz, überall sind die privaten Zuzahlungen weiter ausgeufert. Damit werden Teile der Bevölkerung von einer sachgerechten Versorgung ausgegrenzt. Hier muss sich die Krankenkasse wieder stärker in der Pflicht sehen, durch fachgerechte Beratung und auch im Streitfall mit juristischer Kompetenz ihre Versicherten zu unterstützen. Eine „weiße Liste" (Patientenbefragung im Internet) reicht da nicht, und Zahnersatz aus China ist auch nicht der richtige Weg. Begrüßenswert ist immerhin, dass sich die BARMER GEK verstärkt um die Versorgungsforschung kümmern will. Aber Ziel muss bleiben, wieder einen verlässlichen Leistungskatalog zu etablieren, der allen Versicherten den Zugang zu einer fachlich fundierten Regelversorgung und zu grundlegenden Prophylaxeleistungen ohne Zuzahlung garantiert.

V.i.S.d.P.:
Dr. Celina Schätze, Vorsitzende des DAZ

Dr. Jochen Bauer, Vorsitzender der VDZM