Seit dem 25.02.2004 führt ein Staatskommissar die Geschäfte der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayern (KZVB), nachdem diese Körperschaft wiederholt die bayerischen Zahnärzte zu rechtswidrigem Verhalten (z.B. zur Erhebung der Praxisgebühr auch bei Vorsorgeunter-suchungen) aufgefordert und bekundet hatte, das Gesundheitsreformgesetz GMG nicht umzusetzen. Um gegen die Entmachtung der zahnärztlichen Selbstverwaltung zu protestieren, veranstaltet der Landesverband Bayern des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ) seither so genannte "Mittwochsdemonstrationen", die das öffentliche Ansehen der Zahnärzteschaft nachhaltig und in nicht hinnehmbarem Ausmaß beschädigen. Den Gipfel stellte bisher die Versammlung am 3. März 2004 vor dem Zahnärztehaus in München dar. Auf ihr zogen Freiverbandler durch ein Transparent mit der Aufschrift "Staatskommissar = Nazimethoden" die Blicke auf sich; verschiedene regionale und überregionale Zeitungen und Körperschaftsorgane berichteten darüber. Der Deutsche Arbeitskreis für Zahnheilkunde (DAZ), ein zahnärztlicher Berufsverband, verurteilt aufs Schärfste das Verhalten des FVDZ und wendet sich zugleich auch gegen die Beschlüsse und Aktivitäten, mit denen die Einsetzung des Staatskommissars unausweichlich wurde. Es zeugt von fehlendem Geschichtsbewusstsein und beleidigt zutiefst die Opfer des Nationalsozialismus, wenn das Eingreifen der bayerischen Staatsregierung mit "Nazimethoden" verglichen und der Staatskommissar mit einem Runen-S geschrieben wurde. Die Urheber und Verantwortlichen gaben hier ihre geistige Herkunft preis. Genauso erschreckend verfehlt waren die plakatierten Vergleiche mit der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 durch die Sowjet-Armee. Mit diesem ungeheuerlichen Vorgehen, das den absoluten Nullpunkt zahnärztlicher Standesvertretung in Bayern markiert, haben die Organisatoren und Teilnehmer der Demonstrationen den Zahnärzten in Bayern und bundesweit einen Bärendienst erwiesen. Die Entschuldigung seitens des FVDZ-Landesverbandes kam viel zu spät und war zudem unglaubwürdig. Standesvertreter, die sich mit derartigen Botschaften an die Öffentlichkeit wenden, haben den Vertretungsanspruch für den Berufsstand verwirkt. Der DAZ fordert daher den geschlossenen Rücktritt des bayerischen FV-Vorstandes unter Dr. Thomas Thyroff. Dieser Schritt würde anderen Kollegen die Chance geben, durch demokratisches Verhalten den Freien Verband wieder auf den Boden der Verfassung zurückzuholen. Die Einsetzung des Staatskommissars in der KZV Bayern war keineswegs Ziel des DAZ. Da aber nur noch so sichergestellt werden konnte, dass die KZV als selbstverwaltete Körperschaft erhalten bleibt, begrüßt unser Verband in dieser Phase das entschlossene und schnelle Handeln der Staatsregierung zum Vorteil der Mehrheit der bayerischen Zahnärzte. Er unterstützt ferner die Bemühungen der Staatsregierung, die Verwaltung so bald wie möglich wieder in zahnärztliche Hände zu geben. Obwohl auch der DAZ Teilen des GMG kritisch gegenübersteht, ist er bereit, bei der Umsetzung der Reformen mitzuwirken und auf die verbleibenden Gestaltungsspielräume Einfluss zu nehmen. Für Rückfragen: Dr. Eberhard Riedel, DAZ-Vorsitzender Tel 089/534552, Fax 089/54404484
Pressemeldung zur gesundheitspolitischen Situation in Bayern
DAZ fordert Rücktritt des FVDZ-Landesvorstandes Bayern
Köln,
19. März 2004