Solange die Parteien der Großen Koalition aufgrund ihres Patts nicht wirklich entscheidungsfähig sind, sollten sie derart fatale und folgenreiche Strukturveränderungen wie den Gesundheitsfonds nicht ohne jegliche Erprobung in Kraft setzen. Zu diesem Ergebnis kamen die Teilnehmer der diesjährigen Frühjahrstagung der Zahnärzteverbände Deutscher Arbeitskreis für Zahnheilkunde (DAZ) und Vereinigung Demokratische Zahnmedizin (VDZM) in Frankfurt am Main.
Auf der Veranstaltung kritisierte auch der Referent Prof. Herbert Rebscher, Vorsitzender der DAK, die aus seiner Sicht ohne Kenntnis der Folgen gefällten Entscheidungen. Der Start des Fonds Anfang 2009 führe, so Rebscher, aufgrund der Komplexität des Systems und der Fülle gleichzeitig vorgesehener Eingriffe in bestehende Strukturen unweigerlich zu nicht planbaren und steuerbaren Änderungen im Finanzgefüge der gesetzlichen Krankenversicherung, um nicht zu sagen: zu Chaos.
Zudem vernichte der Fonds dringend benötigte finanzielle Ressourcen durch Aufblähung des Verwaltungsapparates. Bisher erledigen die Krankenkassen auf hocheffiziente Weise in einem Schritt das Inkasso für Renten-, Arbeitslosen-, Pflege- und Krankenversicherung. Zukünftig käme neue Bürokratie hinzu. Zum einen der Beitragseinzug durch den Fonds samt Rückverteilung der Gelder an die Kassen, zum anderen die Betreuung der Einzelkonten von Millionen Versicherten wegen der Kassen-individuellen Zusatzbeiträge. Ein großer Anteil der Zusatzbeiträge werde bereits durch die Kosten der Eintreibung verbraucht.
Der Gesundheitsfonds soll an die Kassen staatlich festgelegte Einheitsbeiträge pro Versichertem ausgeben, was insbesondere die großen Versorgerkassen mit ungünstiger Risikostruktur zum Einfordern von Zusatzbeiträgen zwingen werde. Dies treibe Junge, Gesunde und Gut-Verdienende zum Kassenwechsel, verschlechtere die Risikomischung innerhalb der Kassen weiter und zwinge zu noch höheren Zusatzbeiträgen. Ebenso wie Prof. Rebscher befürchten DAZ und VDZM, dass der Gesundheitsfonds statt des versprochenen Qualitätswettbewerbs einen fatalen und nicht zu verantwortenden Selektionswettbewerb fördert, bei dem gerade die besonders bedürftigen Versicherten auf der Strecke bleiben. Zudem ist zu erwarten, dass der Fonds weitere Kosten und Engpässe mit sich bringt, die am Ende wohl nur durch Leistungseinschränkungen für die Versichertengemeinschaft kompensiert werden können.
Die Öffentlichkeit wird über diese und zahlreiche weitere Probleme im Unklaren gelassen; selbst die meisten Fachleute im Gesundheitswesen durchblicken die Wirkungsweise des Gesundheitsfonds offensichtlich nicht. Wie Prof. Rebscher ausführte, hat vermutlich keiner der politisch Verantwortlichen angestrebt, diese unsinnigen Entwicklungen in Gang zu setzen. Jedoch wolle die Politik ihr eigenes Versagen nicht eingestehen – und die Krankenkassen seien gesetzlich verpflichtet, die beschlossenen Regelungen umzusetzen, so widersinnig sie auch immer sein mögen.
In dieser Situation appellieren DAZ und VDZM an die Bundesregierung, der Stimme der Vernunft zu folgen und die Einführung des Gesundheitsfonds, der als Kompromiss zwischen den eigentlich unvereinbaren gesundheitspolitischen Konzepten „Bürgerversicherung" und „Kopfpauschale" geboren wurde und tatsächlich nur die Nachteile beider Ansätze vereint, auf Eis zu legen. Dies bietet Gelegenheit, einzelne Mechanismen und Wirkungsweisen eines Fonds erst einmal sorgfältig durchzuspielen und durchzurechnen, bestimmte Fragestellungen an kleineren Versichertenkollektiven zu erproben und alternative Lösungen zu entwickeln und zu testen.
Statt die gesetzlich versicherte Bevölkerung einem gigantischen Feldversuch mit ungewissem Ausgang auszusetzen, muss die Regierung vielmehr den Gesundheitsfonds aussetzen. Es gilt, das bewährte deutsche Solidarsystem behutsam und sachgerecht weiterzuentwickeln.
V.i.S.d.P.:
Dr. Kristina Schwigon, Vorsitzende der VDZM
Dr. Celina Schätze, stellvertretende DAZ-Vorsitzende