Unterlassungsklage vor dem Landgericht Hannover am 5.4.2000, 9.30 Uhr
Der Deutsche Arbeitskreis für Zahnheilkunde (DAZ) im NAV-Virchowbund deckte im vergangenen Jahr in seiner Verbandszeitschrift DAZ-Forum auf, dass
– die Kassenzahnärztliche Vereinigung Niedersachsen (KZVN) auf mindestens 40 Millionen DM gegenüber den Kassen verzichtete, die den niedersächsischen Zahnärzten nach dem Budget zugestanden hätten,
– über Jahre hinweg Millionen-Beträge zu Lasten der Zahnärzte einbehalten, auf Festgeldkonten geparkt und damit mehrere Millionen DM Zinsen erwirtschaftet wurden,
– durch mangelhafte Buchführung weitere Millionenbeträge gegenüber den Kassen nicht eingefordert wurden,
– externe Prüfberichte, die diese Missstände z.T. deutlich beim Namen nennen, bis heute unter Verschluß gehalten werden.
Den niedersächsischen Zahnärzten wurde dagegen wiederholt versichert, dass die Ursache für die knappen Gelder allein in der Budgetpolitik der Regierung und in der Verweigerungshaltung der Krankenkassen zu suchen sei. Weit über tausend Zahnärzte mussten Klagen gegen ihre eigene KZV vor den Sozialgerichten einreichen.
Seit Anfang der 90er Jahre verfolgt die KZVN konsequent den Weg des Ausstiegs aus dem System der Gesetzlichen Krankenversicherung. Nach dem Scheitern ihrer offenen Konflikt-Strategie ("Korb 1992") verlegte sie sich darauf, den Druck auf die Politik durch mutwillige Verknappung der ohnehin budgetierten Kassengelder zu erhöhen. Diese Konflikte führten 1995 zum Einsetzen eines Staatskommissars und in der zweiten Hälfte der 90er Jahre zu flächendeckender Leistungsverweigerung, Personalentlassungen und z.T. wochenlangen Praxis-Schließungen, weil angeblich keine Kassengelder mehr zur Verfügung standen.
Als Körperschaft des Öffentlichen Rechts ist die KZVN vom Gesetzgeber mit umfangreichen Selbstverwaltungsrechten ausgestattet und als Abrechnungsstelle zwischen Kassen und Zahnärzten treuhänderische Verwalterin von Fremdgeldern. Das politisch motivierte künstliche Verknappen und Einbehalten großer Geldmengen war von Dr. Roland Ernst, Mitglied des DAZ-Vorstands, im DAZ-Forum als "Veruntreuung" bezeichnet worden. Um ihm diese Meinung untersagen zu lassen, zitiert ihn die KZVN nunmehr vor das Landgericht.
Im Herbst wird Dr. Schirbort bei den KZV-Wahlen in Niedersachsen erneut für den Vorsitz kandidieren. Man darf, auch mit Blick auf diese Wahlen, auf den Ausgang des Verfahrens gespannt sein.
Ansprechpartner:
Wolfram Kolossa, DAZ-Vorsitzender