Vom Sozialstaat zum Zuteilungssystem?

AOK-Vertreter Schösser nimmt Stellung zur Gesundheitsreform bei Zahnärzte-Tagung in Frankfurt

Köln, 3. April 2007

Fritz SCHÖSSER, AOK-Verwaltungsratsvorsitzender und DGB-Vorsitzender in Bayern, wird bei der Frühjahrstagung der zahnärztlichen Verbände Deutscher Arbeitskreis für Zahn- heilkunde (DAZ) und Vereinigung Demokratische Zahnmedizin (VDZM) am 05.05.2007 aus Kassen- sicht die kürzlich verabschiedeten Gesundheitsreform-Gesetze bewerten.

SCHÖSSER, der einige Jahre als Abgeordneter im Bayerischen Landtag und im Bundestag saß – u.a. als SPD-Vertreter im Gesundheitsausschuss –, gilt als einer der vermutlich wenig zahlreichen Politiker und Lobbyisten, die den Durchblick haben durch die jeweils viele Hunderte Seiten umfassenden Re- formwerke der letzten Jahre einschl. des am 01.04.2007 in Kraft getretenen Wettbewerbsstärkungsge- setzes (WSG). Für SCHÖSSER ist nicht nur das Verfahren, mit dem das Gesetz durch die parlamenta- rischen Hürden gebracht wurde, fragwürdig. Mehr noch empört ihn das Ergebnis. Seines Erachtens löst die Reform „kein einziges Problem“, vielmehr ist sie für ihn „ein fauler Kompromiss“. Mit Wettbewerb habe sie herzlich wenig zu tun – allenfalls führe sie wegen der unklaren Ausgestaltung des Risiko- strukturausgleiches zur gerade nicht wünschenswerten Konkurrenz der Kassen um gesunde und junge Versicherte. Im Verein mit anderen Reformen sieht SCHÖSSER eine Tendenz weg vom paritätisch finanzierten Sozialstaat mit klar definierten Rechtsansprüchen der Bürger hin zu einem Fürsorgestaat, in dem die Menschen ihre Bedürftigkeit beweisen müssen.

Seine Konsequenz ist allerdings nicht ein demonstrativer Austritt aus der SPD – wonach er in diesen Tagen vermehrt gefragt wird – oder sein Rückzug aus der Gesundheitspolitik, sondern das Ausloten von Möglichkeiten zu Nachbesserungen und sinnvoller Umsetzung der Reform. Auch der DAZ übt deutliche Kritik am WSG, sieht jedoch die Notwendigkeit, zu Gunsten von Patienten und (Zahn-)Ärzten pragmatisch und konstruktiv mit den neuen Bedingungen umzugehen. Unsere Veranstaltung bietet daher Gelegenheit, sowohl das WSG als auch die vorher verabschiedeten Gesetze, z.B. das Vertrags- arztrechtsänderungsgesetz (VÄG), unter die Lupe zu nehmen und konkrete Kritikpunkte und Weiter- entwicklungsvorschläge zu diskutieren. Dabei wird das Bild abgerundet durch eine Einschätzung aus ärztlicher Sicht, vorgetragen von Dr. Klaus BOGNER, Allgemeinmediziner und stellvertretender Vorsit- zender des Ärzteverbandes NAV-Virchow-Bund.

Alle Interessierten sind herzlich zum gesundheitspolitischen Vormittag von 10.00 bis 12.30/13.00 Uhr Uhr im Frankfurter Ökohaus Arche, Kasseler Str.1a, 60486 Frankfurt-Bornheim, eingeladen. Zahnärzte erhalten Fortbildungspunkte, ein Teilnehmerbeitrag wird nicht erhoben.

Am Nachmittag geht es von 14.00 bis 18.00 Uhr mit den Referenten Dr. Matthias MAYER, Frankfurt, und Dr. Wolfgang KIRCHHOFF, Marburg, um die aktuelle Entwicklung in der zahnärztlichen Implantolo- gie und um die Anforderungen seitens der Medizinethik und der evidenzbasierten Medizin an das im- plantologische Vorgehen. Auch hier gibt es Fortbildungspunkte für Zahnärzte (bei moderaten Teilneh- merbeiträgen zwischen 10 und 40 Euro).

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