Der DAZ begrüßt die

Abkehr von der Öffnungsklausel in der GOZ-Novelle

Troisdorf, 10. März 2011

Mit dem Verzicht auf die Einführung einer Öffnungsklausel in die geplante neue Zahnärztliche Gebührenordnung hat das Bundesministerium für Gesundheit eine ordnungspolitisch überaus wichtige Entscheidung getroffen, die der Deutsche Arbeitkreis für Zahnheilkunde ausdrücklich begrüßt. Eine Öffnungsklausel hätte eine schleichende Zersetzung der zahnärztlichen Freiberuflichkeit durch direkte Vertragsbindungen an private Krankenversicherungen bedeutet. Mit allen zahnärztlichen Standesvertretern gemeinsam befürwortet der DAZ diese Entscheidung für Freiheit und Transparenz in der Berufsausübung.

Die zweite Nachricht zur GOZ-Reform aus dem Bundesgesundheitsministerium, dass die Honorare nach über 40 Jahren (seit der BUGO Z 1965) um nur ca. 6% steigen sollen, ist jedoch weniger erfreulich und zeigt, dass diese Koalition – nicht anders als ihre Vorgänger – weiterhin vorhat, so zu tun, als ob es keine Kostensteigerung für Zahnärzte gäbe. Der DAZ sieht aber diese absolut unzureichende Honoraranpassung als zweitrangig gegenüber der Abwendung der angedachten Öff­nungsklausel an. In einer Zeit wirtschaftlicher Probleme und struktureller Verwerfungen im Gesundheitswesen ist die struktursichernde Entscheidung wesentlich wichtiger als die Höhe der Honoraranpassung. Diese muss später noch Gegenstand von weiteren Verhandlungen sein.

Offenbar gibt es bei vielen entscheidenden Politikern eine Sensibilität für die Gefahren für die zahnärztliche Berufsausübung und die Arzt-Patientenbeziehung, die von einer ungehemmten Ökonomisierung der Rahmenbedingungen ausgehen. Dieses Thema hat viele Facetten über die Öffnungsklausel hinaus. Diese standespolitische Arbeit im eigentlichen Sinne sollte jetzt nicht durch die berechtigte Verbitterung über die noch unzureichende Honoraranpassung belastet werden. Bitter ist diese allerdings besonders für diejenigen Zahnärzte, die sich – entgegen dem Klischee – um maßvolle und sorgfältige Rechnungsstellung bemüht haben und bemühen.

 Dr. Celina Schätze, DAZ-Vorsitzende

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